News Ticker

Ungülte Strafzettel

Verkehrskontrolle

Eine interessante Entscheidung traf der Oberste Gerichtshof in Madrid. Nach 4 Jahren Verfahrensdauer wurde entschieden, dass Strafzettel der Verkehrspolizei ungültig sind, wenn sie lediglich per Post verschickt wurden, der Fahrer aber für sein Delikt nicht gestoppt, und auf sein Vergehen hingewiesen wurde.

Artikel 99 erlaubte es der Polizei, Vergehen im Straßenverkehr zu ahnden, ohne dass der Fahrer angehalten wurde, um in auf sein Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Dagegen haben Automobilverbände geklagt und nun Recht bekommen. Diese Verordnung aus dem Jahr 2010 ist laut Gericht ungültig.

Urteil gilt rückwirkend

Das Spannende an der Madrider Rechtsprechung, die Entscheidung gilt rückwirkend. Alle betroffenen Verkehrssünder, die nach dem 17. Dezember 2010 eine Multa erhielten, aber nicht angehalten und auf ihren Fehler aufmerksam gemacht wurden, so die Empfehlung der „European Automobile Associates“ könnten nun nachträglich eine Annullierung verlangen.

Der Automobielverband AEA geht davon aus, dass rund 600.000 Betroffene die Möglichkeit haben, bezahlte Geldstrafen und wertvolle Punkte zurück zu erhalten.

Quellen: bioguia.es und revista motera

Über Graja (1703 Artikel)
Details zu den Autoren im Impressum unter: http://la-palma-nachrichten.kanaren-urlaub.org/autoren-impressum/

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*