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Spanien zurück im Mittelalter

Bereits im 13 Jahrhundert diente der Pranger in Kleinstädten Kastiliens der Bestrafung. Heutzutage nutzt die spanische Regierung den „Online-Pranger“ als Schandpfahl und stellt Teile der Bevölkerung öffentlich bloß.

Steuersünder am Pranger

Wer am Schandpfahl vorgeführt wurde, war öffentlicher Schande und Schmähungen der Passanten ausgesetzt. Ein normales Weiterleben in der Gemeinschaft war danach für den Bestraften unmöglich.

Zur Vollstreckung dieser Ehrenstrafen gab verschiedene Typen des Prangers, oder “picota” wie man den Schandpfahl hierzulande nennt. Man wurde mit einem Halseisen am Rathaus angekettet, oder auf einen Schandstuhl gebunden um ihn öffentlich bloßzustellen. So konnte jedermann sehen, wer sich neben der Norm bewegte.

Picota der Moderne

Heutzutage nutzt die spanische Regierung als Schandpfahl den „Online-Pranger“ und hat für diesen Rückschritt ins Mittelalter sogar eine rechtliche Grundlage. Den Artikel 95 des Steuergesetzes (Ley General Triputaria). Dieses Gesetz (34/215) sieht vor, dass Steuerschuldner und Menschen mit unbezahlten Strafzetteln öffentlich bloßgestellt werden.
 

Moderner Pranger im Finanzministerium

Finanzministerium veröffentlicht Schuldnerliste

Pünktlich zum Jahresende wurde auch dieses Jahr wieder eine umfassende Liste der Schuldner mit Steuerrückständen und nicht bezahlten Geldstrafen im Internet veröffentlicht. Auf 93 Seiten werden personenbezogene Daten, wie Vor- und Nachname, Steuernummer (NIE/NIF), Firmenname und Schuldenhöhe dargestellt.

Dieser Verstoß gegen den Datenschutz geschieht in Übereinstimmung mit dem allgemeinen Steuerrecht, so betont man seine Legitimierung auf der ersten Seite dieser Liste.
 

Datenschutzgesetz ausgehebelt

Das am 13. Dezember 1999 vom spanischen König unterzeichnete Datenschutzgesetz (BOE 298) soll den Schutz personenbezogener Daten, Grundrechte des Einzelnen, vor allem aber die Ehre und persönliche Privatsphäre garantieren. Rechte, die einem Steuersünder wohl nicht zustehen.

Das Datenschutzgesetz kennt Ausnahmen.
Etwa bei der Untersuchung des Terrorismus, schwerer Kriminalität, verurteilten Personen oder Rebellen. In welche Gruppe Schuldner eingeordnet werden, bleibt mir verschlossen.

Über Graja (1753 Artikel)
Details zu den Autoren im Impressum unter: http://la-palma-nachrichten.kanaren-urlaub.org/autoren-impressum/

2 Kommentare zu Spanien zurück im Mittelalter

  1. Klarer Fall:
    Strafe nicht bezahlt – verurteilte Person.
    Steuer nicht bezahlt – schwere Kriminalität, möglicherweise sogar Rebell und das grenzt schon an Terrorismus:-)
    Solche Individuen sind eine Gefahr, die muss man einfach bloß stellen.

  2. So was geht eindeutig zu Weit.
    Datenschutz ist leider auch in anderen Ländern nichts weiter als Makulatur.

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